Der Bundestag hat mit den Stimmen der SPD den erweiterten Rettungsfonds beschlossen. Das Gesetz sei zwar notwendig, nicht aber hinreichend, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Debatte. Die SPD fordert weitergehende Maßnahmen wie einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der Gläubiger und Banken an der Rettung Griechenlands.
Zu Beginn der Schlussdebatte zum erweiterten Rettungsschirm im Bundestag hat Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück alle Parteien dazu aufgerufen, den Menschen die ganze Dimension Europas stärker zu verdeutlichen. „Dieses Europa ist die Antwort auf 1945“, erinnerte er an die historische Bedeutung der Europäischen Union. Europa bedeute Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Wirtschaftsraum mit einem Bruttosozialprodukt von über zwölf Billionen Euro. Alle Parteien hätten in der Schuldenkrise die Menschen stattdessen mit finanztechnischen Begriffen „überflutet“.
Scharf kritisierte er den Europakurs der Bundeskanzlerin. Angela Merkel habe durch Unentschlossenheit und widersprüchliche Äußerungen die Krise verschärft. Steinbrück: „Sie haben laviert und unglaubwürdige Dementis abgegeben.“
Erweiterter Rettungsschirm notwendig, aber nicht ausreichend
Trotz dieser Kritik bekräftigte der SPD-Politiker die Zustimmung seiner Partei zum erweiterten Euro-Rettungsschirm. Dies geschehe aus Verantwortung für Europa und für den Euro, denn die Alternative wäre ein Zerfall der Währungsunion. „Scheitert der Euro, dann wird die europäische Integration um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen.“ Das Ja zum erweiterten Rettungsschirm sei ein „notwendiges“ Mittel gegen die Schuldenkrise, kein „hinreichendes“.
Notwendig sei auch ein Schuldenschnitt für Griechenland. „Es geht hier schon lange nicht mehr um das Ob, sondern es geht um das Wann und Wie. Es geht darum, wie wir Kollateraleffekte vermeiden können“, so Steinbrück. Weitere Forderungen [PDF, 78 KB] der SPD seien die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Beteiligung von Gläubigern und Banken an der Rettung Griechenlands. Auch benötige das Land ein Hilfsprogramm, um seine Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ein Austritt sei keine Option und auch rechtlich unmöglich.
Kritik an Krisenmanagement der Regierung
Steinbrück warf der Bundeskanzlerin unzureichendes Krisenmanagement vor und forderte die Bundesregierung zu Ehrlichkeit auf. Die Regierung habe kein Ziel und keinen Plan – die Politik erscheine nicht mehr als Handelnde, sondern als Getriebene. „Die Bundesregierung gibt weder Einsicht noch Kraft zu erkennen, die Krise meistern zu können. Das, was dort stattfindet, könnte zu einer sozialen Problematik in der Gesellschaft werden. Ihnen, liebe Kanzlerin, fehlt einfach das Vertrauen der Bürger, das in Erkennbarkeit und Konsistenz liegt. Vor diesem Hintergrund geraten ihre Sprechblasen zu bitteren Pointen. Nach dem chinesischen Kalender sind wir derzeit im Jahr des Hasen – und genau diesen Eindruck vermittelt auch die Regierung.“
Nach der Debatte billigte der Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit. Für die Stärkung stimmten am Donnerstag in Berlin 523 Abgeordnete. 85 Parlamentarier waren dagegen, drei enthielten sich. Morgen wird der Bundesrat abschließend über das Gesetz beraten.
Am Freitag ließen auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren. Sie hätten die Umsetzung des Gesetzes durch Anrufen des Vermittlungsausschusses verzögern können. Darauf hatten die Länder verzichtet. Damit passierte das Gesetz automatisch die Länderkammer.